Als Mitglied im Migrationsrat teilen wir die Sorge über aktuelle politischen Entwicklungen: Der politische Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen nimmt weiter zu. Die Fraktion CDU/CSU greift mit ihrer Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ vom 24.02.2025 demokratisches Engagement frontal an.
Damit sind nicht nur wir betroffen, sondern viele weitere Organisationen, die sich klar gegen rechts positionieren.
In einer aktuellen Stellungnahme antwortet der Migrationsrat klar auf die Versuche der CDU, Nichtregierungsorganisationen durch die Instrumentalisierung des Neutralitätsgebotes in ihrer Arbeit einzuschränken und zum Schweigen zu bringen.
📢 Die vollständige Stellungnahme des Migrationsrats vom 27.02.2025 findet ihr hier: