Als Mitglied im Migrationsrat teilen wir die Sorge über aktuelle poli­ti­schen Entwicklungen: Der poli­tische Druck auf zivil­ge­sell­schaft­liche Organisationen nimmt weiter zu. Die Fraktion CDU/CSU greift mit ihrer Anfrage „Politische Neutralität staatlich geför­derter Organisationen“ vom 24.02.2025 demo­kra­ti­sches Engagement frontal an. Damit sind nicht nur wir betroffen, sondern viele weitere Organisationen, die sich klar gegen rechts posi­tio­nieren. … Schweigen ist nicht neutral! Stellungnahme zur kleinen Anfrage der CDU im Bundestag weiterlesen