[Offener Brief] Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie

Offener Brief, initiiert vom Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Offen für weitere Unterzeichner*innen (gerne per E‑Mail an info@das-nettz.de) 

Die der­zeitige Ausgabensperre für 2024 der Bundesregierung ver­hindert die Auszahlung zuge­sagter Förderungen. Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dra­ma­tische Folgen: Viele der vom Bund geför­derten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende ent­lassen müssen. In einigen Fällen werden über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht ver­ab­schiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zuge­sagten Förderungen für die Projekte bis auf wei­teres auf Eis legen. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vor­zu­fi­nan­zieren. Es droht das Sterben einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen digitale Gewalt und Desinformation enga­giert. Dabei ist unsere Demokratie so stark bedroht wie noch nie – durch den Rechtsextremismus, durch die Vertrauenskrise, durch Antisemitismus, Islamismus, Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit sowie durch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und ‑trä­ge­rinnen.

Gefährdet sind die Arbeitsplätze, die bei anhal­tendem Stopp der Bewilligung von Anträgen, der Weigerung Mittel zuzu­weisen und der sowieso feh­lenden struk­tu­rellen Förderung nicht gehalten werden können. Menschen, die sich mit großem Engagement, viel Wissen und Mut enga­gieren, werden ihren Arbeitsplatz ver­lieren und damit ist die inhalt­liche und prak­tische Umsetzung der Arbeit nicht mehr möglich.

Wir brauchen jetzt die sofortige Freigabe der Fördermittel. Nur so kann die Weiterarbeit der zivil­ge­sell­schaft­lichen Organisationen gesi­chert werden.

Und nur so können unsere Organisationen sich gegen die Vertrauenskrise vieler Menschen in den demo­kra­ti­schen Staat, für rechts­staat­liche Antworten auf die aktu­ellen Krisen, nicht zuletzt auch für eine klare Abgrenzung gegenüber rechts­extremen Tendenzen, die sich in der Mitte der Gesellschaft aus­breiten, ein­setzen. Eine Bewilligung zum vor­zei­tigen Maßnahmenbeginn reicht nicht aus, da die eigenen Mittel der Vereine und Institutionen zu beschränkt sind, um auf eigene Kosten mit der Umsetzung der Projekte zu beginnen. 

Wir fordern:

• Aufhebung der Ausgabensperre für die Fördermittel der zivil­ge­sell­schaft­lichen Organisationen, in Bezug auf Projekte, die im Haushaltsentwurf angelegt sind, 

• die zügige Umsetzung des seit über zehn Jahren immer wieder ange­kün­digten Demokratiefördergesetzes, 

• stärkere und dau­er­hafte struk­tu­relle Förderung und mehr Durchlässigkeit bei der Förderung, 

• keine Einsparung bei der Förderung und Finanzierung aller Projekte und Institutionen, die sich für unsere liberale Demokratie einsetzen. 

Der Gestaltungsspielraum für zivil­ge­sell­schaft­liche Arbeit darf nicht weiter ein­ge­schränkt werden, sondern muss gerade in diesen Zeiten stärker aus­gebaut werden, um unser demo­kra­ti­sches Gemeinwesen zukunfts­fähig gestalten zu können. 

Erstunterzeichner*innen 

1. adis e. V. 
2. Akademie Waldschlösschen – Stiftung Rainer Marbach und Ulli Klaum
3. Amadeu Antonio Stiftung
4. Antidiskriminierungsforum Saar e. V.
5. Antidiskriminierungsverband Deutschland e. V.
6. Annette Joggerst, Antidiskriminierungsberaterin
7. Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V.
8. basis & woge e. V.
9. bet­ter­place lab 
10. betterplace.org 
11. BfDA Stuttgart 
12. bUm – Raum für soli­da­ri­sches Miteinander
13. Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e. V. 
14. Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
15. Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begrün­deter Extremismus e. V. 
16. CLAIM 
17. Courage – Werkstatt für demo­kra­tische Bildungsarbeit e.V. (NDC in Sachsen) 
18. Cultures Interactive e. V.
19. Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V. – DaMOst e.V.
20. Das NETTZ
21. Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. (DeGeDe)
22. Deutsches Kinderhilfswerk e. V. 
23. Distanz e.V.
24. Each One Teach One e. V. 
25. elly – Beratung für Betroffene von Hatespeech in Thüringen 
26. Fachstelle für Jugendmedienkultur NRW
27. Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung/ ISTA/ INA Berlin gGmbH
28. FITT – Institut für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gem. GmbH
29. Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur
30. Gesicht Zeigen! Für ein welt­of­fenes Deutschland e. V.
31. gut.org gAG
32. HateAid
33. Hildegard Lagrenne Stiftung für Bildung, Beteiligung und Inklusion von Sinti und Roma in Deutschland
34. Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e. V.)
35. Initiative Offene Gesellschaft e. V.
36. Jugendbildungsstätte LidiceHaus gGmbH
37. kori­en­tation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e. V.
38. Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e. V.
39. Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
40. Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V.
41. mitMachen e. V.
42. Modus | Zentrum für ange­wandte Deradikalisierungsforschung gGmbH
43. Mosaik Deutschland e. V. 
44. Nava Zarabian – Politische Bildnerin
45. Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.
46. neue deutsche orga­ni­sa­tionen – das post­mi­gran­tische netzwerk e. V.
47. Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
48. Opferberatung Rheinland (OBR)
49. Opferperspektive e. V.
50. Schwulenberatung Berlin gGmbH
51. Türkische Gemeinde in Deutschland e. V.
52. Ufuq e. V.
53. Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt (VBRG e. V.)
54. Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e. V., Träger der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
55. Violence Prevention Network gGmbH
56. Volksverpetzer VVP gUG

Weitere Unterzeichner*innen: 

57. Start with a Friend e. V.
58. Zeitgeist e. V.
59. Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e. V.
60. Spiegelbild – Politische Bildung aus Wiesbaden e. V.
61. Kompetenznetz Islam und Gesellschaft e. V.
62. medi­enblau gGmbH
63. Seitenstark e. V.
64. Wertzeug e. V. – Verein für Demokratiebildung
65. International Rescue Committee IRC Deutschland gGmbH
66. ich­binhier e. V.
67. Future Challenges e. V.
68. Drudel 11 e. V.
69. Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung
70. Institut für Demokratiepolitik & Organisationsberatung
71. GePGeMi e. V.
72. Spiegelbild- Politische Bildung aus Wiesbaden e. V.
73. Über den Tellerrand e. V.
74. BIWOC* Rising
75. Blinde Kuh e. V.
76. Deutsches Kinder- und Jugendfilmzentrum (KJF)
77. AGABY e. V.
78. BEFORE e. V.
79. Schöpflin Stiftung 
80. Frithjof Nürnberger, Referent Ehrenamtsentwicklung Nordkirche, Evangelischer Kirchenkreis Pommern
81. LAG Lokale Medienarbeit NRW e. V.
82. medialepfade.org – Verein für Medienbildung e. V.
83. Pinkstinks Germany e. V.
84. La Red e. V.
85. Korea-Verband e.V. 
86. JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis
87. DJV – Deutscher Journalisten-Verband e.V.
88. IFAK e.V. ‑Verein für mul­ti­kul­tu­relle Kinder-und Jugendhilfe-Migrationsarbeit
89. MitOst e. V.
90. Amaro Foro e. V.
91. jobs4refugees gGmbH
92. Es geht LOS/Demokratie Innovation e. V.
93. Muutos e. V.
94. PHINEO gAG
95. WE AID gGmbH
96. Medienkulturzentrum Dresden e.V.
97. Integrationshaus e. V.

Stand: 19.12.2023

offen für weitere Unterzeichner*innen (gerne per Mail an info@das-nettz.de)