Der Rückbau des Förderprogramms Demokratie leben! – Wenn Kürzungspolitik und politische Kontrolle der Zivilgesellschaft sich die Hand geben

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Inzwischen gibt es zahl­reiche Berichte über die Umstrukturierung des Förderprogramms Demokratie leben!. In diesem Beitrag möchten wir aus­führ­licher ein­ordnen, wie das Programm ent­standen ist, wie wir diese Veränderungen ver­stehen, welche Folgen die Umstrukturierungen haben und nicht zuletzt, dass wir den Umbau als einen Teil auto­ri­tärer, gesell­schaft­licher Umbrüche kri­ti­sieren und wie wir aktiv werden können.

Wenn ihr euch in aller Kürze über das Wichtigste infor­mieren wollt, lest unseren Beitrag „Warum der radikale Umbau von Demokratie leben! die Zukunft von kori­en­tation gefährdet“. Außerdem haben wir eine Chronik und einen Überblick aus Perspektive von kori­en­tation ver­öf­fent­licht. Dort sind unsere ver­schie­denen Beiträge, Veröffentlichungen und Aktivitäten zu den Entwicklungen auf­ge­führt und eingeordnet.

Veröffentlicht am 28.05.2026, zuletzt aktua­li­siert am 01.06.2026

Die Entstehung des Bundesprogramms Demokratie leben!

Demokratie leben! wurde 2014 vom damals SPD geführten Familienministerium als Präventionsprogramm kon­zi­piert. Damit sollten zivil­ge­sell­schaft­liche Projekte gefördert werden, die sich für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen.

Bei der Entwicklung von Demokratie leben! standen vor allem die Gefahren durch rechts­extreme Orientierungen und Handlungen im Fokus. Ihr zugrunde lag die Forderung des 2. NSU-Untersuchungsausschusses nach einer „Neuordnung der Förderung zivil­ge­sell­schaft­lichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“, die „für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet“.

Hintergrund waren die Aufdeckung und die Prozesse rund um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Über einen Zeitraum von 13 Jahren ermordete die rechts­extreme Terrorgruppe min­destens neun Migranten – Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat – sowie die Polizistin Michèle Kiesewetter.

Der damalige Deutsche Bundestag – also alle Bundestagsfraktionen unter der CDU/CSU und SPD Regierungskoalition – beschloss diese Forderung ein­stimmig. Auch weitere Maßnahmen zur Stärkung zivil­ge­sell­schaft­licher Strukturen sollten umge­setzt werden, etwa in der Opferberatung, Ausstiegsberatung, Aufklärungsarbeit, Sensibilisierung und poli­ti­schen Bildung.

Angekündigte und zurück­ge­nommene Kürzungen in der zweiten Förderperiode

Trotz der beschlos­senen Handlungsempfehlungen und der Entscheidung von Familienministerin Giffey (SPD), das Programm 2018 zu ent­fristen, sollte Demokratie leben! 2020 um 8 Millionen Euro gekürzt werden. Es folgten massive Proteste und Kritik von betrof­fenen Trägern und Fachverbänden.

Wendepunkt war schließlich der anti­se­mi­tische und rechts­extreme Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019, bei dem der rechts­extreme Täter zwei Menschen, Jana Lange und Kevin Schwarze, ermordete. Bereits einige Monate zuvor hatte ein wei­terer Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermordet. Als Reaktion auf den Anschlag in Halle wurden die geplanten Kürzungen zurück­ge­zogen und Demokratie leben! um den Schwerpunkt „Vielfaltsgestaltung“ erweitert.

2023 wurde das Fördervolumen des Bundesprogramms auf ins­gesamt 182 Millionen Euro erhöht. Dazwischen lagen die ras­sis­ti­schen und rechts­extremen Morde in Hanau an Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtović und Ferhat Unvar. Ibrahim Akkuş, ein Überlebender des Anschlags, ver­starb im Januar 2026 an den Spätfolgen seiner Schussverletzungen.

Förderperiode 3: Übernahme des Familienministeriums durch die CDU und Umbau von Demokratie leben!

Mittlerweile besteht Demokratie leben! in seiner dritten Förderperiode, aus­ge­stattet mit einem Fördervolumen von 191 Millionen Euro – das sind 0,04 % im Bundeshaushalt.

Im April 2024 wurden zivil­ge­sell­schaft­liche Akteure aus den Bereichen Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention auf­ge­rufen, sich für die neue Förderperiode zu bewerben. Möglich waren Bewerbungen unter anderem als Kooperationsverbund zur „Entwicklung einer bun­des­zen­tralen Infrastruktur“ oder als Fachorganisation mit einem „Innovationsprojekt“. Für das Themenfeld „Vielfaltgestaltung“ wurden dezi­diert spe­zi­fische Rassismusphänomene benannt, dar­unter zum ersten Mal anti-asiatischer Rassismus.

Für die Entwicklung einer bun­des­zen­tralen Infrastruktur wurde zunächst ein Förderzeitraum von vier Jahren bis 2028 ange­kündigt. Diese zivil­ge­sell­schaft­lichen Strukturen sollten in wei­teren vier Jahren, also bis 2032, bun­desweit „infra­struk­tu­relle Aufgaben der Kommunikation, Vernetzung, Qualitätsentwicklung, Interessenvertretung sowie des Wissenstransfers [erfüllen] und […] fach­po­li­tische Impulse [setzen]“1.

Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025 übernahm die CDU das Familienministerium. Auch das Programm Demokratie leben! erhielt mit Familienministerin Karin Prien, Staatssekretär Ingo Behnel, in dessen Zuständigkeitsbereich die Abteilung Demokratie und Engagement fällt, sowie dessen Abteilungsleiterin Honey Deihimi eine neue Hausleitung.

Zwar wurde im Mai 2025 ein Kennenlerntermin mit der neuen Leitung des BMBFSFJ und den geför­derten Kooperationsverbünden ange­kündigt, dieser fand aber bis heute nicht statt. Stattdessen wandte sich Staatssekretär Behnel im Oktober 2025 mit einem Schreiben an alle geför­derten Projekte, in dem er Schwerpunktänderungen des Programms ab 2027 ange­kün­digte. Zwei Wochen später wurden alle Träger darüber infor­miert, dass sie jährlich durch das Haber-Verfahren vom Geheimdienst über­prüft werden. Das gilt auch für Zweit- und Letztempfänger.

Der Kennenlerntermin der Kooperationsverbünde mit der neuen Abteilungsleiterin Deihimi, zu dem am Jahresanfang 2026 ein­ge­laden wurde, wurde kurz­fristig zweimal ver­schoben. Er fand schließlich am 20. März als Informationsgespräch über das vor­zeitige Auslaufen der Projekte zur Entwicklung einer bun­des­zen­tralen Infrastruktur zum Ende des Jahres statt.

Am selben Tag berichtete die WELT, die im Axel-Springer-Verlag erscheint, dass Familienministerin Prien das Bundesprogramm grund­legend umbauen werde und über 200 Projekte ab Jahresende keine Förderung mehr erhalten sollen.

Die Träger der geför­derten Innovationsprojekte wurden offi­ziell erst am 26. März infor­miert, bei ihrer „Informationsveranstaltung“ mit Abteilungsleiterin Deihimi. Von ihrem vor­zei­tigen Förder-Aus erfuhren sie also zuerst aus den Medien.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Kommunikation der Hausleitung mit den Trägern auf ein­seitige Ankündigungen beschränkt. Anfragen zu Grußworten und ähn­lichem z.B. des Kooperationsverbunds gegen Rassismus an die Familienministerin wurden bisher ignoriert.

Themensetzung und mei­nungs­len­kende Darstellung des Umbaus von Demokratie leben!

Als Argumente für das vor­zeitige Auslaufen der Förderung für die Innovationsprojekte und Kooperationsverbünde zur Entwicklung einer bun­des­zen­tralen Infrastruktur gab die Familienministerin an:

  • Programmziele würden nicht oder nicht nach­haltig erreicht
  • Das Verhältnis vom Mitteleinsatz und Ergebnis stimme nicht
  • gesell­schaft­liche Herausforderungen würden nicht oder nicht aus­rei­chend abgebildet
  • Programmziele, Zielgruppen und Instrumente seien „diffus“
  • sie sähe Vielfalt nicht als staat­liches Förderziel
  • es sei der Eindruck ent­standen, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das links­li­berale Milieu hineinreicht.

Zudem ent­wertete Familienministerin Prien die jahr­zehn­telang ent­wi­ckelte Fachexpertise der geför­derten Träger und Projekte als „selbst­re­fe­ren­tiell“. Diese Aussagen traf Frau Prien wohl­ge­merkt, bevor offi­zielle Evaluationsergebnisse vor­liegen.

Wir betrachten es nicht als Zufall, dass sich Familienministerin Prien für ein Interview mit einem NGO-kritischen Medium ent­schieden hat, um ihren geplanten Umbau von Demokratie leben! öffentlich zu machen. In Verbindung mit den 551 Fragen im Rahmen einer „kleinen Anfrage“ der Union im ver­gan­genen Jahr, hin­ter­lassen die Veränderungen des Programms den Eindruck eines gezielten, par­tei­po­li­ti­schen Kahlschlags.

Es wundert uns auch nicht, dass dieser WELT-Artikel („Demokratie leben! – So reißt die Regierung das Ruder bei der NGO‑Förderung herum“) ver­kürzte und irre­füh­rende Beschreibungen des Programms ent­hielt. Neben unzu­tref­fenden oder sug­ges­tiven Aussagen über Förderlogik und Mittelverwendung, wurden geför­derte Träger pau­schal als inof­fi­zi­elles par­tei­po­li­ti­sches Netzwerk dar­ge­stellt – und so rechte Narrative eines „NGO-Komplexes“ normalisiert.

Seitdem gab es eine Petition mit knapp 190.000 Unterschriften, eine Stellungnahme von über 140 Trägern aus der Demokratiearbeit, einen offenen Brief unter­schrieben von 1000 soli­da­ri­schen Unterzeichnenden, diverse Gesprächsrunden und Anschreiben aus den ver­schie­denen Kooperationsverbünden an das Familienministerium.

Unsere Perspektive als von Demokratie leben! geför­derte Organisation und Teil des Kooperationsverbunds gegen Rassismus

Aus Trägerperspektive stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage die von der Familienministerin pau­schal vor­ge­brachten Aussagen zur feh­lenden Zielerreichung, dem Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnissen, Programmzielen und Zielgruppen getroffen wurden.

Die lau­fende Evaluation der Kooperationsverbünde zur Entwicklung der bun­des­zen­tralen Infrastrukturen wurde im Mai 2025 gestartet und für einen Zeitraum von vier Jahren angesetzt.

Ziele und Zielgruppen der geför­derten Projekte werden nicht mehr von den Trägern selbst for­mu­liert, sondern wurden ab 2025 vom Familienministerium vor­ge­geben und sollen von den jewei­ligen Kooperationsverbünden über den kom­pletten Förderzeitraum gemeinsam erreicht werden.

Währenddessen hat das Ministerium im letzten Jahr selbst gesetzte Termine zur jähr­lichen Bericht- und Antragstellung nicht ein­ge­halten. Fehlende Informationen, z.B. zum Einreichtermin für den Halbjahresbericht musste der Kooperationsverbund erfragen – nor­ma­ler­weise wird dieser Ende Juni fällig. Schließlich wurde er nach län­gerem Schweigen für das dritte Quartal ter­mi­niert und letzt­endlich mit Verspätung und einer drei­wö­chigen Frist in die zweite Oktoberwoche gelegt. 

Ähnlich unzu­ver­lässig verlief der Prozess zur Antragstellung für 2026. Über die tech­nische Fertigstellung des Antragsportals und die zwei­wö­chige Einreichfrist des Erstentwurfs wurde erst mit fünf Tagen Verpätung infor­miert. Finale Anträge konnten erst Ende November ein­ge­reicht werden, so dass die Bescheide für das Jahr 2026 teil­weise erst im Februar 2026 bei den Trägern ein­trafen. Diese mussten fast zwei Monate ohne Mittel und Bescheid über­brücken um ihre Arbeit sicherzustellen.

Aus Perspektive als Träger in einem Kooperationsverbund war das erste Förderjahr folglich geprägt von einer defi­zi­tären Kommunikationskultur, unklaren Informationen, einer man­gel­haften tech­ni­schen Infrastruktur und stän­digen Terminverschiebungen. Infolgedessen mussten die Projektträger geplante Maßnahmen unter deutlich ver­schlech­terten Arbeitsbedingungen durchführen.

Konsequenzen des Umbaus von Demokratie leben! für kori­en­tation und das Themenfeld Rassismuskritik

Mit dem vor­zei­tigen Auslaufen der Förderung des Kooperationsverbund gegen Rassismus ist klar, dass das ange­strebte Ziel der Strukturentwicklung im Themenfeld Rassismuskritik nicht wie in den ersten ein­einhalb Jahren der Zusammenarbeit geplant umge­setzt werden wird.

Für kori­en­tation als einer der wenigen Träger, die dezi­diert zum Thema anti-asiatischer Rassismus und dem Asiatisch-Deutschen Community-Building arbeitet, bedeutet das vor­zeitige Ende der Förderung konkret:

  1. Die von kori­en­tation 2025 begonnene Arbeit der Qualifizierung poli­ti­scher Bildner*innen zu anti-asiatischem Rassismus, das bun­des­weite Mapping sowie weitere Strukturaufbau- und Netzwerkaktivitäten für Asiatisch-Deutsche Communities-Akteur*innen laufen mitten in der Aufbauphase aus. Im ungüns­tigsten Szenario werden Bildungs- und Vernetzungsangebote von kori­en­tation nicht oder nur noch stark redu­ziert wei­ter­ge­führt. Erfahrungen, Wissen und Netzwerke gehen verloren.

  2. Gleiches gilt für die Aktivitäten des Kooperationsverbunds gegen Rassismus und für eine Vielzahl anderer Projekte und Träger: Maßnahmen, auf­ge­bautes Wissen und Vertrauen sowie erreichte Erfolge werden aus­ge­bremst. Durch den erzwun­genen Arbeitsabbruch werden bereits auf­ge­baute Strukturen und inves­tierte Mittel fak­tisch ver­schwendet, da ihre Wirkung nicht mehr rea­li­siert werden kann.

  3. Alle bei kori­en­tation ange­stellten Mitarbeitenden werden nach aktu­ellem Stand in 2027 nicht wei­ter­fi­nan­ziert. Diverse frei­be­ruflich und selbst­ständig arbei­tende Fachkräfte – von Workshopleitenden und poli­ti­schen Bildner*innen über Auftragnehmer*innen z.B. für Moderationen, die Bereitstellung tech­ni­scher Infrastruktur, Grafikdesign oder Veranstaltungsorte bis hin zur Lohnbuchhaltung – ver­lieren Einkommensquellen, wenn mehr als 200 Auftraggebende wegfallen.

  4. Angesichts der zu erwar­tenden stark anstei­genden Arbeitslosigkeit im Non-Profit Bereich werden qua­li­fi­zierte Fachkräfte in großem Umfang ihre finan­zielle Grundlage ver­lieren, einem hohen Konkurrenzdruck aus­ge­setzt sein und sich beruflich neu ori­en­tieren müssen.

  5. Es ist zu erwarten, dass die zivil­ge­sell­schaftlich getragene Arbeit in den Themenfeldern Rassismuskritik, Vielfaltsgestaltung, Extremismusprävention und Demokratieförderung ins­gesamt massiv abgebaut wird. Träger werden insolvent und bereits ohnehin unzu­rei­chend aus­ge­stattete Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die Diskriminierung und Gewalt erfahren, brechen weg. Schutz, Hilfe und Begleitung vul­nerabler Menschengruppen werden aus­ge­höhlt und die soziale Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. 

Einordnung in grö­ßeren Kontext Kürzungspolitik und auto­ritäre Wende

Zusammenfassend lässt sich fest­halten, dass die feh­lende Kommunikationsbereitschaft seitens des Ministeriums, die vor­eilige Beurteilung trotz aus­ste­hender Evaluationsergebnisse und die Überprüfung der Träger durch die Sicherheitsbehörden die Destabilisierung der zivil­ge­sell­schaft­lichen Strukturen in Deutschland zur Folge hat.

Als betrof­fener Verein sind wir aber nicht nur über die Auswirkungen für uns und unsere Zukunftsperspektive bestürzt. Der Umbau des Programms und das Misstrauen in den zivil­ge­sell­schaft­lichen Sektor findet inmitten eines all­ge­meinen Umbaus der Demokratie statt:

Förderpolitik wird zu einem will­kürlich ein­ge­setzten Instrument sowohl zur Kontrolle und Repression kri­ti­scher Zivilgesellschaft und anderer Akteure als auch der poli­tisch moti­vierten Lenkung von Ressourcen und Themensetzungen. Kürzungen im Kultur‑, Bildungs‑, Teilhabe- und Gesundheitsbereich stehen an der Tagesordnung. Dies geht einher mit einem Gegeneinander-Ausspielen von Zivilgesellschaft, Schulen und soge­nannten Regelstrukturen. Gleichzeitig haben wir es mit einer zuneh­menden Verschärfung von Migrationspolitik und der de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu tun.

Wir kri­ti­sieren diese Entwicklungen scharf! Es geht uns darum, für die Zivilgesellschaft und demo­kra­ti­schen Rechte aller Menschen ein­zu­stehen. Sich für eine starke Zivilgesellschaft ein­zu­setzen ist ein Teil davon, sich für eine lebendige und viel­fältige Demokratie ein­zu­setzen. Dieser Einsatz muss vor allem vul­nerable Gruppen in den Mittelpunkt rücken, die gerade vehement durch struk­tu­relle Kürzungen in Notsituationen gebracht werden.

Was können wir tun?

Wir werden den Um- bzw. Rückbau von Demokratie leben!, den auto­ri­tären Angriffen auf Zivilgesellschaft und dem radi­kalen Sozialabbau nicht tatenlos zuzu­sehen und rufen alle dazu auf:

  1. Schafft Sichtbarkeit: Teilt diese und andere Informationen in euren Netzwerken und sprecht mit euren Freund*innen, Familien, Kolleg*innen usw. darüber, wie diese Kürzungen euch betreffen (werden), geht auf die Straße und zu Demonstrationen als Betroffene und als Verbündete.

  2. Macht poli­ti­schen Druck: Schreibt an die Abgeordneten eurer Wahlkreise, schildert ihnen, warum Projekte wie z.B. der Kooperationsverbund gegen Rassismus wichtig sind und fordert sie auf zum Einsatz gegen die Kürzungen bei Demokratie leben! – Hinweise zu Anschreiben an Abgeordnete findet Ihr hier.

  3. Vernetzt euch: Schaut, welche Projekte lokal betroffen sind, schließt euch exis­tie­renden Vernetzungsgruppen an, orga­ni­siert euch in Bündnissen, geht in Beziehung und stellt Kontakte her.

  4. Geht wählen: Informiert euch im Vorfeld darüber, wen ihr wirklich mit eurer Stimme unter­stützen möchtet. In diesem Jahr stehen im September noch drei Landtagswahlen an: Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Im nächsten Jahr geht es munter weiter.

  5. Unterstützt finan­ziell: Wenn ihr könnt, spendet selbst an Organisationen, die ihr wichtig findet oder leitet Infos zu Spendenmöglichkeiten an mög­lichst viele Menschen weiter. Für kleinere Vereine, auch für uns, kann im schlimmsten Fall jeder Euro dabei helfen, eine dro­hende Pleite so lange abzu­wenden, bis wir wieder andere Finanzierungsmöglichkeiten ein­werben können.

  6. Abonniert unseren Newsletter und bleibt mit uns in Kontakt – damit wir uns gegen­seitig erreichen können, wenn es in die Mobilisierung geht.

  7. Meldet Euch bei uns, wenn ihr lokal, kom­munal, auf Landes- oder Bundesebene poli­tisch aktiv seid und uns unter­stützen könnt, oder generell, wenn ihr Ideen habt, wie wir weiter ins Handeln kommen oder welche Informationen euch noch fehlen. 🙂

1 Förderaufruf im Programmbereich „Entwicklung einer bun­des­zen­tralen Infrastruktur“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderzeitraum 2025–2032, Juli 2024