Inzwischen gibt es zahlreiche Berichte über die Umstrukturierung des Förderprogramms Demokratie leben!. In diesem Beitrag möchten wir ausführlicher einordnen, wie das Programm entstanden ist, wie wir diese Veränderungen verstehen, welche Folgen die Umstrukturierungen haben und nicht zuletzt, dass wir den Umbau als einen Teil autoritärer, gesellschaftlicher Umbrüche kritisieren und wie wir aktiv werden können.
Wenn ihr euch in aller Kürze über das Wichtigste informieren wollt, lest unseren Beitrag „Warum der radikale Umbau von Demokratie leben! die Zukunft von korientation gefährdet“. Außerdem haben wir eine Chronik und einen Überblick aus Perspektive von korientation veröffentlicht. Dort sind unsere verschiedenen Beiträge, Veröffentlichungen und Aktivitäten zu den Entwicklungen aufgeführt und eingeordnet.
Veröffentlicht am 28.05.2026, zuletzt aktualisiert am 01.06.2026
Die Entstehung des Bundesprogramms Demokratie leben!
Demokratie leben! wurde 2014 vom damals SPD geführten Familienministerium als Präventionsprogramm konzipiert. Damit sollten zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden, die sich für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen.
Bei der Entwicklung von Demokratie leben! standen vor allem die Gefahren durch rechtsextreme Orientierungen und Handlungen im Fokus. Ihr zugrunde lag die Forderung des 2. NSU-Untersuchungsausschusses nach einer „Neuordnung der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“, die „für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet“.
Hintergrund waren die Aufdeckung und die Prozesse rund um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Über einen Zeitraum von 13 Jahren ermordete die rechtsextreme Terrorgruppe mindestens neun Migranten – Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat – sowie die Polizistin Michèle Kiesewetter.
Der damalige Deutsche Bundestag – also alle Bundestagsfraktionen unter der CDU/CSU und SPD Regierungskoalition – beschloss diese Forderung einstimmig. Auch weitere Maßnahmen zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen sollten umgesetzt werden, etwa in der Opferberatung, Ausstiegsberatung, Aufklärungsarbeit, Sensibilisierung und politischen Bildung.
Angekündigte und zurückgenommene Kürzungen in der zweiten Förderperiode
Trotz der beschlossenen Handlungsempfehlungen und der Entscheidung von Familienministerin Giffey (SPD), das Programm 2018 zu entfristen, sollte Demokratie leben! 2020 um 8 Millionen Euro gekürzt werden. Es folgten massive Proteste und Kritik von betroffenen Trägern und Fachverbänden.
Wendepunkt war schließlich der antisemitische und rechtsextreme Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019, bei dem der rechtsextreme Täter zwei Menschen, Jana Lange und Kevin Schwarze, ermordete. Bereits einige Monate zuvor hatte ein weiterer Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermordet. Als Reaktion auf den Anschlag in Halle wurden die geplanten Kürzungen zurückgezogen und Demokratie leben! um den Schwerpunkt „Vielfaltsgestaltung“ erweitert.
2023 wurde das Fördervolumen des Bundesprogramms auf insgesamt 182 Millionen Euro erhöht. Dazwischen lagen die rassistischen und rechtsextremen Morde in Hanau an Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtović und Ferhat Unvar. Ibrahim Akkuş, ein Überlebender des Anschlags, verstarb im Januar 2026 an den Spätfolgen seiner Schussverletzungen.
Förderperiode 3: Übernahme des Familienministeriums durch die CDU und Umbau von Demokratie leben!
Mittlerweile besteht Demokratie leben! in seiner dritten Förderperiode, ausgestattet mit einem Fördervolumen von 191 Millionen Euro – das sind 0,04 % im Bundeshaushalt.
Im April 2024 wurden zivilgesellschaftliche Akteure aus den Bereichen Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention aufgerufen, sich für die neue Förderperiode zu bewerben. Möglich waren Bewerbungen unter anderem als Kooperationsverbund zur „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ oder als Fachorganisation mit einem „Innovationsprojekt“. Für das Themenfeld „Vielfaltgestaltung“ wurden dezidiert spezifische Rassismusphänomene benannt, darunter zum ersten Mal anti-asiatischer Rassismus.
Für die Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur wurde zunächst ein Förderzeitraum von vier Jahren bis 2028 angekündigt. Diese zivilgesellschaftlichen Strukturen sollten in weiteren vier Jahren, also bis 2032, bundesweit „infrastrukturelle Aufgaben der Kommunikation, Vernetzung, Qualitätsentwicklung, Interessenvertretung sowie des Wissenstransfers [erfüllen] und […] fachpolitische Impulse [setzen]“1.
Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025 übernahm die CDU das Familienministerium. Auch das Programm Demokratie leben! erhielt mit Familienministerin Karin Prien, Staatssekretär Ingo Behnel, in dessen Zuständigkeitsbereich die Abteilung Demokratie und Engagement fällt, sowie dessen Abteilungsleiterin Honey Deihimi eine neue Hausleitung.
Zwar wurde im Mai 2025 ein Kennenlerntermin mit der neuen Leitung des BMBFSFJ und den geförderten Kooperationsverbünden angekündigt, dieser fand aber bis heute nicht statt. Stattdessen wandte sich Staatssekretär Behnel im Oktober 2025 mit einem Schreiben an alle geförderten Projekte, in dem er Schwerpunktänderungen des Programms ab 2027 angekündigte. Zwei Wochen später wurden alle Träger darüber informiert, dass sie jährlich durch das Haber-Verfahren vom Geheimdienst überprüft werden. Das gilt auch für Zweit- und Letztempfänger.
Der Kennenlerntermin der Kooperationsverbünde mit der neuen Abteilungsleiterin Deihimi, zu dem am Jahresanfang 2026 eingeladen wurde, wurde kurzfristig zweimal verschoben. Er fand schließlich am 20. März als Informationsgespräch über das vorzeitige Auslaufen der Projekte zur Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur zum Ende des Jahres statt.
Am selben Tag berichtete die WELT, die im Axel-Springer-Verlag erscheint, dass Familienministerin Prien das Bundesprogramm grundlegend umbauen werde und über 200 Projekte ab Jahresende keine Förderung mehr erhalten sollen.
Die Träger der geförderten Innovationsprojekte wurden offiziell erst am 26. März informiert, bei ihrer „Informationsveranstaltung“ mit Abteilungsleiterin Deihimi. Von ihrem vorzeitigen Förder-Aus erfuhren sie also zuerst aus den Medien.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Kommunikation der Hausleitung mit den Trägern auf einseitige Ankündigungen beschränkt. Anfragen zu Grußworten und ähnlichem z.B. des Kooperationsverbunds gegen Rassismus an die Familienministerin wurden bisher ignoriert.
Themensetzung und meinungslenkende Darstellung des Umbaus von Demokratie leben!
Als Argumente für das vorzeitige Auslaufen der Förderung für die Innovationsprojekte und Kooperationsverbünde zur Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur gab die Familienministerin an:
- Programmziele würden nicht oder nicht nachhaltig erreicht
- Das Verhältnis vom Mitteleinsatz und Ergebnis stimme nicht
- gesellschaftliche Herausforderungen würden nicht oder nicht ausreichend abgebildet
- Programmziele, Zielgruppen und Instrumente seien „diffus“
- sie sähe Vielfalt nicht als staatliches Förderziel
- es sei der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht.
Zudem entwertete Familienministerin Prien die jahrzehntelang entwickelte Fachexpertise der geförderten Träger und Projekte als „selbstreferentiell“. Diese Aussagen traf Frau Prien wohlgemerkt, bevor offizielle Evaluationsergebnisse vorliegen.
Wir betrachten es nicht als Zufall, dass sich Familienministerin Prien für ein Interview mit einem NGO-kritischen Medium entschieden hat, um ihren geplanten Umbau von Demokratie leben! öffentlich zu machen. In Verbindung mit den 551 Fragen im Rahmen einer „kleinen Anfrage“ der Union im vergangenen Jahr, hinterlassen die Veränderungen des Programms den Eindruck eines gezielten, parteipolitischen Kahlschlags.
Es wundert uns auch nicht, dass dieser WELT-Artikel („Demokratie leben! – So reißt die Regierung das Ruder bei der NGO‑Förderung herum“) verkürzte und irreführende Beschreibungen des Programms enthielt. Neben unzutreffenden oder suggestiven Aussagen über Förderlogik und Mittelverwendung, wurden geförderte Träger pauschal als inoffizielles parteipolitisches Netzwerk dargestellt – und so rechte Narrative eines „NGO-Komplexes“ normalisiert.
Seitdem gab es eine Petition mit knapp 190.000 Unterschriften, eine Stellungnahme von über 140 Trägern aus der Demokratiearbeit, einen offenen Brief unterschrieben von 1000 solidarischen Unterzeichnenden, diverse Gesprächsrunden und Anschreiben aus den verschiedenen Kooperationsverbünden an das Familienministerium.
Unsere Perspektive als von Demokratie leben! geförderte Organisation und Teil des Kooperationsverbunds gegen Rassismus
Aus Trägerperspektive stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage die von der Familienministerin pauschal vorgebrachten Aussagen zur fehlenden Zielerreichung, dem Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnissen, Programmzielen und Zielgruppen getroffen wurden.
Die laufende Evaluation der Kooperationsverbünde zur Entwicklung der bundeszentralen Infrastrukturen wurde im Mai 2025 gestartet und für einen Zeitraum von vier Jahren angesetzt.
Ziele und Zielgruppen der geförderten Projekte werden nicht mehr von den Trägern selbst formuliert, sondern wurden ab 2025 vom Familienministerium vorgegeben und sollen von den jeweiligen Kooperationsverbünden über den kompletten Förderzeitraum gemeinsam erreicht werden.
Währenddessen hat das Ministerium im letzten Jahr selbst gesetzte Termine zur jährlichen Bericht- und Antragstellung nicht eingehalten. Fehlende Informationen, z.B. zum Einreichtermin für den Halbjahresbericht musste der Kooperationsverbund erfragen – normalerweise wird dieser Ende Juni fällig. Schließlich wurde er nach längerem Schweigen für das dritte Quartal terminiert und letztendlich mit Verspätung und einer dreiwöchigen Frist in die zweite Oktoberwoche gelegt.
Ähnlich unzuverlässig verlief der Prozess zur Antragstellung für 2026. Über die technische Fertigstellung des Antragsportals und die zweiwöchige Einreichfrist des Erstentwurfs wurde erst mit fünf Tagen Verpätung informiert. Finale Anträge konnten erst Ende November eingereicht werden, so dass die Bescheide für das Jahr 2026 teilweise erst im Februar 2026 bei den Trägern eintrafen. Diese mussten fast zwei Monate ohne Mittel und Bescheid überbrücken um ihre Arbeit sicherzustellen.
Aus Perspektive als Träger in einem Kooperationsverbund war das erste Förderjahr folglich geprägt von einer defizitären Kommunikationskultur, unklaren Informationen, einer mangelhaften technischen Infrastruktur und ständigen Terminverschiebungen. Infolgedessen mussten die Projektträger geplante Maßnahmen unter deutlich verschlechterten Arbeitsbedingungen durchführen.
Konsequenzen des Umbaus von Demokratie leben! für korientation und das Themenfeld Rassismuskritik
Mit dem vorzeitigen Auslaufen der Förderung des Kooperationsverbund gegen Rassismus ist klar, dass das angestrebte Ziel der Strukturentwicklung im Themenfeld Rassismuskritik nicht wie in den ersten eineinhalb Jahren der Zusammenarbeit geplant umgesetzt werden wird.
Für korientation als einer der wenigen Träger, die dezidiert zum Thema anti-asiatischer Rassismus und dem Asiatisch-Deutschen Community-Building arbeitet, bedeutet das vorzeitige Ende der Förderung konkret:
- Die von korientation 2025 begonnene Arbeit der Qualifizierung politischer Bildner*innen zu anti-asiatischem Rassismus, das bundesweite Mapping sowie weitere Strukturaufbau- und Netzwerkaktivitäten für Asiatisch-Deutsche Communities-Akteur*innen laufen mitten in der Aufbauphase aus. Im ungünstigsten Szenario werden Bildungs- und Vernetzungsangebote von korientation nicht oder nur noch stark reduziert weitergeführt. Erfahrungen, Wissen und Netzwerke gehen verloren.
- Gleiches gilt für die Aktivitäten des Kooperationsverbunds gegen Rassismus und für eine Vielzahl anderer Projekte und Träger: Maßnahmen, aufgebautes Wissen und Vertrauen sowie erreichte Erfolge werden ausgebremst. Durch den erzwungenen Arbeitsabbruch werden bereits aufgebaute Strukturen und investierte Mittel faktisch verschwendet, da ihre Wirkung nicht mehr realisiert werden kann.
- Alle bei korientation angestellten Mitarbeitenden werden nach aktuellem Stand in 2027 nicht weiterfinanziert. Diverse freiberuflich und selbstständig arbeitende Fachkräfte – von Workshopleitenden und politischen Bildner*innen über Auftragnehmer*innen z.B. für Moderationen, die Bereitstellung technischer Infrastruktur, Grafikdesign oder Veranstaltungsorte bis hin zur Lohnbuchhaltung – verlieren Einkommensquellen, wenn mehr als 200 Auftraggebende wegfallen.
- Angesichts der zu erwartenden stark ansteigenden Arbeitslosigkeit im Non-Profit Bereich werden qualifizierte Fachkräfte in großem Umfang ihre finanzielle Grundlage verlieren, einem hohen Konkurrenzdruck ausgesetzt sein und sich beruflich neu orientieren müssen.
- Es ist zu erwarten, dass die zivilgesellschaftlich getragene Arbeit in den Themenfeldern Rassismuskritik, Vielfaltsgestaltung, Extremismusprävention und Demokratieförderung insgesamt massiv abgebaut wird. Träger werden insolvent und bereits ohnehin unzureichend ausgestattete Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die Diskriminierung und Gewalt erfahren, brechen weg. Schutz, Hilfe und Begleitung vulnerabler Menschengruppen werden ausgehöhlt und die soziale Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.
Einordnung in größeren Kontext Kürzungspolitik und autoritäre Wende
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die fehlende Kommunikationsbereitschaft seitens des Ministeriums, die voreilige Beurteilung trotz ausstehender Evaluationsergebnisse und die Überprüfung der Träger durch die Sicherheitsbehörden die Destabilisierung der zivilgesellschaftlichen Strukturen in Deutschland zur Folge hat.
Als betroffener Verein sind wir aber nicht nur über die Auswirkungen für uns und unsere Zukunftsperspektive bestürzt. Der Umbau des Programms und das Misstrauen in den zivilgesellschaftlichen Sektor findet inmitten eines allgemeinen Umbaus der Demokratie statt:
Förderpolitik wird zu einem willkürlich eingesetzten Instrument sowohl zur Kontrolle und Repression kritischer Zivilgesellschaft und anderer Akteure als auch der politisch motivierten Lenkung von Ressourcen und Themensetzungen. Kürzungen im Kultur‑, Bildungs‑, Teilhabe- und Gesundheitsbereich stehen an der Tagesordnung. Dies geht einher mit einem Gegeneinander-Ausspielen von Zivilgesellschaft, Schulen und sogenannten Regelstrukturen. Gleichzeitig haben wir es mit einer zunehmenden Verschärfung von Migrationspolitik und der de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu tun.
Wir kritisieren diese Entwicklungen scharf! Es geht uns darum, für die Zivilgesellschaft und demokratischen Rechte aller Menschen einzustehen. Sich für eine starke Zivilgesellschaft einzusetzen ist ein Teil davon, sich für eine lebendige und vielfältige Demokratie einzusetzen. Dieser Einsatz muss vor allem vulnerable Gruppen in den Mittelpunkt rücken, die gerade vehement durch strukturelle Kürzungen in Notsituationen gebracht werden.
Was können wir tun?
Wir werden den Um- bzw. Rückbau von Demokratie leben!, den autoritären Angriffen auf Zivilgesellschaft und dem radikalen Sozialabbau nicht tatenlos zuzusehen und rufen alle dazu auf:
- Schafft Sichtbarkeit: Teilt diese und andere Informationen in euren Netzwerken und sprecht mit euren Freund*innen, Familien, Kolleg*innen usw. darüber, wie diese Kürzungen euch betreffen (werden), geht auf die Straße und zu Demonstrationen als Betroffene und als Verbündete.
- Macht politischen Druck: Schreibt an die Abgeordneten eurer Wahlkreise, schildert ihnen, warum Projekte wie z.B. der Kooperationsverbund gegen Rassismus wichtig sind und fordert sie auf zum Einsatz gegen die Kürzungen bei Demokratie leben! – Hinweise zu Anschreiben an Abgeordnete findet Ihr hier.
- Vernetzt euch: Schaut, welche Projekte lokal betroffen sind, schließt euch existierenden Vernetzungsgruppen an, organisiert euch in Bündnissen, geht in Beziehung und stellt Kontakte her.
- Geht wählen: Informiert euch im Vorfeld darüber, wen ihr wirklich mit eurer Stimme unterstützen möchtet. In diesem Jahr stehen im September noch drei Landtagswahlen an: Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Im nächsten Jahr geht es munter weiter.
- Unterstützt finanziell: Wenn ihr könnt, spendet selbst an Organisationen, die ihr wichtig findet oder leitet Infos zu Spendenmöglichkeiten an möglichst viele Menschen weiter. Für kleinere Vereine, auch für uns, kann im schlimmsten Fall jeder Euro dabei helfen, eine drohende Pleite so lange abzuwenden, bis wir wieder andere Finanzierungsmöglichkeiten einwerben können.
- Abonniert unseren Newsletter und bleibt mit uns in Kontakt – damit wir uns gegenseitig erreichen können, wenn es in die Mobilisierung geht.
- Meldet Euch bei uns, wenn ihr lokal, kommunal, auf Landes- oder Bundesebene politisch aktiv seid und uns unterstützen könnt, oder generell, wenn ihr Ideen habt, wie wir weiter ins Handeln kommen oder welche Informationen euch noch fehlen. 🙂
1 Förderaufruf im Programmbereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderzeitraum 2025–2032, Juli 2024
