Stellungnahme: Demokratiearbeit stärken – nicht schwächen

Wir haben uns – gemeinsam mit über 140 Trägern aus der Demokratiearbeit – in einer gemein­samen Stellungnahme an Familienministerin Karin Prien (CDU) gewendet. Wir kri­ti­sieren klar die 👉geplanten Umstrukturierungen des bun­des­weiten Förderprogramms Demokratie Leben!, das im Familienministerium ange­siedelt ist: Die ange­kün­digten Maßnahmen kämen in der Praxis mas­siven Kürzungen gleich und gefährden bewährte Strukturen der Präventions- und Bildungsarbeit. 

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21. April 2026

Gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Organisationen zu den geplanten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karin Prien,

die aktuelle Debatte um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfüllt uns, die betrof­fenen Träger, mit großer Sorge. Die ange­kün­digte „Umstrukturierung und Neuausrichtung“ stellt sich für uns in der Praxis als massive Kürzung dar – mit gra­vie­renden Folgen für die eta­blierten Strukturen, das Vertrauen und die Kooperationspartner in der Bildungsarbeit, in Verwaltungen und in wei­teren Regelstrukturen.

Diese Einschnitte erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem zen­trale Evaluationen noch aus­stehen. Politische Entscheidungen werden damit getroffen, bevor belastbare empi­rische Erkenntnisse über Wirkung und Weiterentwicklungsbedarf vor­liegen. Ein solches Vorgehen wider­spricht einer evi­denz­ba­sierten Politikgestaltung.

Wir erwarten zudem, dass die Auswahl und Förderung von Projekten auch künftig auf wis­sen­schaft­licher Evidenz und Evaluationen basiert und im Einklang mit den haus­halts­recht­lichen Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung nach trans­pa­renten und sach­ge­rechten Kriterien erfolgt.

Als Träger mit lang­jäh­riger Erfahrung in der Arbeit für eine resi­liente Demokratie stehen wir aus­drücklich bereit, die Wirkung unserer Arbeit trans­parent zu eva­lu­ieren und das Programm gemeinsam wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Das ist im Übrigen seit vielen Jahren bereits Realität. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ernst­ge­meinter Dialog auf Augenhöhe – nicht die Vorwegnahme von Ergebnissen und eine Vollbremsung mitten im Förderzeitraum.

Unsere Arbeit ist kein abs­traktes Förderziel, sondern kon­krete Praxis: Wir fördern demo­kra­tische Kompetenzen in Schulen, begleiten Kommunen im Umgang mit Konflikten, stärken mar­gi­na­li­sierte Gruppen und unter­stützen Verwaltungen im Aufbau resi­li­enter Strukturen. Diese Arbeit ist lang­fristig angelegt, basiert auf Vertrauen und lässt sich nicht kurz­fristig ersetzen oder neu auf­bauen.

Unsere Partnerinnen und Partner in Schulen, in der Feuerwehr, in Engagementstrukturen oder Kommunen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wir alle brauchen eine Kultur des Vertrauens. Programme wie „Demokratie leben!“ dürfen keine par­tei­po­li­ti­schen Instrumente werden, sondern sind essen­zielle Bausteine einer wehr­haften Demokratie. Sie wirken und helfen konkret – aber sie funk­tio­nieren nicht wie ein kurz­fris­tiges Projekt mit sofort mess­baren Outputs. Sie zielen auf mittel- und lang­fristige Effekte wie Haltungen, Kompetenzen und insti­tu­tio­nelle Resilienz. Wer hier schnelle, lineare Wirkungsnachweise erwartet, ver­kennt die Logik dieser Arbeit und über­sieht den Einfluss gesell­schaft­licher Entwicklungen auf Demokratie und Zusammenleben.

Wir fordern Sie daher auf:

• die ange­kün­digte Umstrukturierung auszusetzen,
• die Ergebnisse der lau­fenden Evaluation abzuwarten,
• und gemeinsam mit den Trägern trag­fähige Perspektiven für die Zukunft des Programms zu entwickeln.

Gerade in einer Zeit, in der demo­kra­tische Institutionen und gesell­schaft­licher Zusammenhalt unter beson­derem Druck stehen, braucht es ein starkes Zusammenspiel von Staat und Zivilgesellschaft – nicht dessen Schwächung.

Mit freund­lichen Grüßen

Akademie Waldschlösschen – Stiftung Rainer Marbach und Ulli Klaum
Aktion Courage e.V.
Aktion Dritte Welt e.V. 
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
AlgorithmWatch
Amadeu Antonio Stiftung
Ambulante Maßnahmen Altona e.V.
Angerinitiative E.V
Anstatt e.V. und zebra e.V.
Arakde e.V.
Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg gGmbH
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.
Archiv der Jugendkulturen e.V.
aula gGmbH
AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen/Haus der Kulturen
AWO Vielfalt MSE gGmbH
Backup Couragiert Demokratie stärken Dortmund
BEFORE e.V. Bayern
Bezirksjugendwerk der AWO OWL Nordrhein-Westfalen
BildungsBausteine e.V.
Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V. 
Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.
Bund für Soziale Verteidigung e.V.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begrün­deter Extremismus e.V.
Bundesverband Mobile Beratung
Bundesverband Queere Bildung e. V.
Bunt statt braun e.V. Rostock
Bürgerstiftung Barnim Uckermark
Caritas-SkF Essen gGmbH
CLAIM
CRI – Civic Research and Innovation gGmbH
Cultures Interactive e.V.
Dachverband Lesben und Alter e.V.
Das HAUS. Jugend‑, Kultur- und Medienwerkstatt Eckernförde
Das NETTZ
Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V.
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
Deutsch-Ukrainischer Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
Deutsch-Ukrainischer Verein in Schleswig-Holstein „Rozmova“ e.V.
DGB Nord
Diakoniestiftung Thüringen Fachbereich Migration und Integration
Die Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V. / KuF Düsseldorf 
Die Kopilot*innen e.V.
dif­ferent people e.V.
Distanz – Distanzierungsarbeit, jugend­kul­tu­relle Bildung und Beratung e.V.
Each One Teach One e. V.
Erich-Zeigner-Haus e.V. 
Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke
Fremde brauchen Freunde e.V. 
Gedenkstätte Ahrensbök
GePGeMi e.V. ‑Gesellschaft für Psychosoziale Gesundheitsförderung bei Migrant*innen
Gesicht Zeigen! Für ein welt­of­fenes Deutschland e.V.
HAKI e.V.
Heimat- und Verkehrsverein Allendorf (Lumda) e.V.
HochDrei – Bilden und Begegnen in Brandeburg e.V.
IFAK e.V.
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)
Institut für kon­struktive Konfliktaustragung und Mediation e.V. (ikm)
inte­gralis e.V.
Interdisziplinäre Zentrum für Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung e.V.
Johann Daniel Lawaetz-Stiftung
Jugendbildungsstätte Bremen – LidiceHaus gGmbH
K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V.
Kaltenkirchener Demokratie-Werkstatt e.V. 
KAST e.V.
Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V.
Kompetenzzentrum für Wertekonsens e.V.
kori­en­tation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
Kreisjugendring Cuxhaven e.V
Kreisjugendring Dachau
Kreisjugendring Ebersberg
Kreisjugendring Kulmbach
Kreisjugendring Neustadt
Kreisjugendring Ostalb e.V.
Kreisjugendring Rems-Murr e.V.
Kulturbüro Sachsen e.V.
kul­tur­gren­zenlos e.V.
KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen
LAG Mädchenpolitik Hessen
Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V.
Landesjugendwerk der AWO Schleswig-Holstein e.V.
Landratsamt Hof
lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Liquid Democracy e.V.
LOBBI – Landesweite Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt MV
Lola für Demokratie e.V.
Losmachen – Verein zur Förderung der Lausitzer Zivilgesellschaft e.V. 
Magazin of Color gUG Bayern
Mevlüde Genç e. V.
MigraNetz Thüringen e.V.
Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
mitMachen e. V.
Modus – Zentrum für ange­wandte Deradikalisierungsforschung gGmbH
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
neue deutsche orga­ni­sa­tionen – das post­mi­gran­tische netzwerk e.V. (ndo)
Opferperspektive e.V.
pad gGmbH
Partnerschaft für Demokratie Anklam
Partnerschaft für Demokratie Meißen
Partnerschaft für Demokratie Mörfelden-Walldorf
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Polnischer Sozialrat
Pro Peace Köln
Projekt „Better Together!“ (Praxislabor, TU Darmstadt)
RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.
RAA Berlin e.V.
RAA Sachsen e.V.
response. / Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
rubicon e. V.
Runder Tisch gegen Rassismus Dachau e.V.
schloss bröllin e.V.
Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
Soziale Bildung e.V.
Stadt Bergen
Stadtverwaltung Schwerin – Fachstelle Chancengleichheit
Stiftung SPI – Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May„
TOLLERORT ent­wi­ckeln & betei­ligen GmbH
Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. 
Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. S
Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
ufuq.de
Verband bina­tio­naler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt – VBRG
Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Schleswig-Holstein
Verband für inter­kul­tu­relle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.
Vereinigung Pestalozzi gGmbH 
Volkshochschule Bremerhaven
WHG
Wikimedia Deutschland e.V.
Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
Zentrum für Data-driven Empowerment, Leadership und Advocacy (zedela)
Zentrum für selbst­be­stimmtes Leben Behinderter e. V.
ZEOK e. V.

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