cross community solidarity

“Nachdem mein Vater 1968 als soge­nannter „Gastarbeiter“ nach Deutschland geholt und ich 1977 hier geboren wurde, darf ich immer noch nicht hier wählen. Ich bin Deutscher, ich werde niemals in “die Heimat” zurück­kehren, denn ich bin schon längst da.” Miman Jasarovski, Aktivist und Protagonist von FROM HERE, Mit-Initiator der Kampagne “Passt(t) uns allen”. 

Das von der Bundesregierung kürzlich ver­ab­schiedete “Chancenaufenthaltsrecht” und die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind zwar Schritte in die richtige Richtung, doch noch weit ent­fernt von einem „modernen Einwanderungsland“ von dem Olaf Scholz spricht. Die Zeit ist mehr als reif, um endlich unsere Kampagne “Passt(t) uns allen” zu starten! Die Umsetzung unserer Forderungen ist über­fällig. Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen und soli­da­rische Menschen für die Gleichbehandlung aller, die in Deutschland leben. Es wird Zeit, dass es endlich Realität wird.

In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,5 Mio von ihnen haben keinen deut­schen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahl­reichen Beschränkungen unter­liegen, ist das nicht nur unge­recht, sondern auch ein mas­sives Demokratiedefizit! Auch ange­sichts von rechts­ter­ro­ris­ti­schen Anschlägen und Alltagsrassismus ist es zentral, dass vor allem jene, die davon betroffen sind, wählen und selbst poli­tische Ämter wahr­nehmen können. Nur wer wählt, zählt.

Wir sind ein Bündnis von rund 30 migran­ti­schen und ras­sis­mus­kri­ti­schen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Wir fordern: 

1. Die deutsche Staatsangehörigkeit für alle Menschen, die in Deutschland geboren sind. 
2. Das Recht auf eine unbü­ro­kra­tische und kos­tenlose Einbürgerung für alle Menschen, die seit min­destens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
3. Die Möglichkeit, mehr­fache Staatsangehörigkeiten zu besitzen.
4. Das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes‑, Landes- und kom­mu­naler Ebene für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit min­destens drei Jahren in Deutschland haben. 

Unterzeichne unsere Petition, Teile die Petition in deinen Netzwerken, schicke eine E‑mail an Bundestagsabgeordnete und fordere sie auf unsere Forderungen zu unter­stützen oder mache ein Video von dir, warum du die Forderungen unter­stützt und schicke es uns!

Unterzeichne die Petition: https://innn.it/PasstUnsAllen
Kampagnen-Webseite: https://passtunsallen.de

HINTERGRUND

Deutschland hält an dem Abstammungsprinzip fest, wonach ein Kind die Staatsbürgerschaft seiner deut­schen Eltern (oder zumindest eines Elternteils) auto­ma­tisch erhält. Diese Regelung basiert auf dem ras­sis­ti­schen Prinzip der Blutsverwandtschaft (ius san­guinis). Für Kinder aus­län­di­scher Eltern ist die deutsche Staatsangehörigkeit an Voraussetzungen geknüpft. Mindestens ein Elternteil muss seit acht Jahren über ein Aufenthaltsrecht ver­fügen. Diese Praxis ver­hindert, dass tau­sende Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten – und das teil­weise über Generationen hinweg. So sind auch Menschen, die hier geboren wurden, staa­tenlos, von Abschiebung bedroht oder wurden bereits abge­schoben – in Länder, deren Sprache sie oft nicht sprechen, wo sie nie­manden kennen und häufig dis­kri­mi­niert werden. Dass es auch anders möglich ist, zeigen 33 Länder weltweit, in denen ein unein­ge­schränktes Geburtsortprinzip gilt. Das heißt, Kinder, die dort geboren werden, erhalten sofort die Staatsangehörigkeit. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsstatus der Eltern. 

Wir fordern: Ein uneingeschränktes Geburtsortprinzip – Pass(t) uns allen!

Aktuell sind die Voraussetzungen für eine Einbürgerung unnötig hoch. So können Armut, der Verlust der Wohnung, des Arbeitsplatzes oder das Fahren ohne Fahrschein schon Gründe dafür sein, die Einbürgerung ver­wehrt zu bekommen. Wie schnell die Einbürgerung erfolgt, unter­scheidet sich von Bundesland zu Bundesland – teil­weise von Kommune zu Kommune – und ist von der für den Antrag zustän­digen Person abhängig. Ein häufig lang­wie­riger, demü­ti­gender und intrans­pa­renter Prozess. Doch eine unbü­ro­kra­tische Einbürgerung ist möglich. Das zeigt das Beispiel von Millionen “(Spät) Aussiedler*innen”. Wir sollten von dieser posi­tiven Erfahrung lernen.

Wir fordern die Abschaffung aller Einbürgerungshürden – Pass(t) uns allen!

Die Aufgabe der bis­he­rigen Staatsangehörigkeit/en als Voraussetzung für die Einbürgerung hält derzeit viele Menschen davon ab, sich ein­bürgern zu lassen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der es selbst­ver­ständlich ist, dass nicht alle Kinder deutsche Eltern haben, dass Menschen migrieren und bleiben, an meh­reren Orten zu Hause sind und gesell­schaft­liche Prozesse, wo sie sind, mit­ge­stalten. Genauso sollte es selbst­ver­ständlich sein, mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen. Für viele ist eine dop­pelte Staatsangehörigkeit bereits Alltag und stellt kein grö­ßeres Problem dar. Dass diese Möglichkeit nicht für alle besteht, ist unge­recht und diskriminierend.

Wir fordern Mehrfachstaatsangehörigkeiten – Pass(t) uns allen!

Wer sich ein­bürgern lassen will, muss seit min­destens acht Jahren mit einem unbe­fris­teten Aufenthaltsrecht oder einer auf Dauer ange­legten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben. Die Ampel-Koalition hat ange­kündigt, den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu ver­ein­fachen und “bei beson­deren Integrationsleistungen” schon nach drei Jahren zu ermög­lichen. Das reicht nicht aus! Der Erwerb der Staatsangehörigkeit darf weder von ver­meint­lichen “Integrationsleistungen” noch vom Aufenthaltsstatus abhängen. Statt einer Hierarchisierung von gesell­schaft­licher Teilhabe und Sondergesetzen, wie dem Asylverfahrens- oder Asylbewerberleistungsgesetz, müssen alle gleiche Rechte haben: Das Recht, ohne Angst vor Abschiebung zu leben, den Wohnort frei wählen zu können, Zugang zu gesund­heit­licher Versorgung zu haben, zu reisen und das Leben selbst­be­stimmt zu gestalten.

Wir fordern ein Recht auf Einbürgerung nach drei Jahren für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben – Pass(t) uns allen!

Selbst wählen zu können oder sich zur Wahl auf­stellen zu lassen, ist der Grundpfeiler einer Demokratie. Alle, die von poli­ti­schen Entscheidungen betroffen sind, müssen diese beein­flussen können, auch wenn sie sich nicht für eine Einbürgerung ent­scheiden. Das Wahlrecht darf nicht von der deut­schen Staatsangehörigkeit, dem Pass abhängen, sondern davon, wo Menschen leben. Bereits seit den 70er Jahren kämpfen Migrant*innen für ein Wahlrecht für alle. Es wird Zeit, dass es endlich Realität wird. 

Wir fordern Wahlrecht für alle – Pass(t) uns allen!

WER WIR SIND 

Wir sind ein Bündnis aus migran­ti­schen und ras­sis­mus­kri­ti­schen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Zum Bündnis gehören: 

1. Allerweltshaus Köln e.V. 
2. Allmende e. V.
3. BBZ- Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen 
4. Bundes Roma Verband 
5. Bundesverband rus­sisch­spra­chiger Eltern e.V. (BVRE) 
6. Coach e.V. 
7. DaMOst 
8. From Here
9. In-Haus e.V. 
10. Initiative – Nicht ohne uns-14 Prozent 
11. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)
12. International Women Space (IWS)
13. Jugendliche ohne Grenzen 
14. kori­en­tation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V 
15. Lateinamerikanische Fraueninitiative in Neukölln e.V.
16. MigLoom e.V. 
17. MigraNetz e.V. 
18. Migrationsrat Berlin e.V. 
19. Netzwerk WIR WÄHLEN 
20. neue deutsche orga­ni­sa­tionen – das post­mi­gran­tische netzwerk e.V.. 
21. Refugees with Attitudes 
22. Roma Antidiscrimination Network (RAN) 
23. Roma Center e.V. 
24. Roma-Trial 
25. RomaniPhen e.V. 
26. Romano Sumnal e.V.
27. Seebrücke
28. Statefree e.V.
29. TBB-Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg 
30. Trixiewiz e.V. 
31. Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
32. With Wings and Roots e.V.

AKTIV WERDEN 

Teile die Petition in deinen Netzwerken, schicke eine E‑mail an Bundestagsabgeordnete und fordere sie auf unsere Forderungen zu unter­stützen oder mache ein kurzes Video von dir, warum du die Forderungen unter­stützt und schicke es uns!

WEITERE INFORMATIONEN

Mehr über uns und die Forderungen auf: https://passtunsallen.de

Zur Petition: https://innn.it/PasstUnsAllen

Kampagenvideo anschauen:

Teil des Bündnisses werden oder Presseanfragen: post@passtunsallen.de 

WEITERE STATEMENTS AUS DEM BÜNDNIS: 

“Das von der Bundesregierung kürzlich ver­ab­schiedete Chancenaufenthaltsrecht und die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind zwar Schritte in die richtige Richtung, doch noch weit ent­fernt von einem „modernen Einwanderungsland“ von dem Olaf Scholz spricht. Aus eigener Erfahrung als soge­nannte „Aussiedlerin“, die knapp ein Jahr nach ihrer Ankunft in Deutschland ein­ge­bürgert wurde, weiß ich, dass eine andere Einbürgerungspraxis möglich ist! Die Umsetzung unserer Forderungen ist über­fällig. Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen und soli­da­rische Menschen für die Gleichbehandlung aller, die in Deutschland leben. Es wird Zeit, dass es endlich Realität wird”. Olga Gerstenberger, Politikwissenschaftlerin und Impact Producerin von FROM HERE, Mit-Initiatorin der Kampagne “Pass(t) uns allen”

“Wahlrecht für alle. Demokratie ist das Herz unserer Gesellschaft“. Sanaz Azimipour, Aktivistin, Autorin und Mitgründerin der Kampagne »Nicht ohne Uns 14 Prozent« 

„Seit 25 Jahren sind Bürger*innen mit aus­län­di­schem Pass (EU) kom­munal gleich­be­rech­tigte Wähler*innen und Stadträte. Die Zeit ist überreif für gleiche demo­kra­tische Rechte für Alle.“ Elisa Calzolari, MigraNetz Thüringen & Netzwerk WIR WÄHLEN

„Wir alle werden erst wirklich gesehen und ver­standen, wenn unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt auch akzep­tiert und aner­kannt wird. Dazu gehört selbst­ver­ständlich die Tatsache, dass ein Mensch mehrere Identitäten, mehrere Kulturen und mehrere Sprachen haben kann. Vielfalt zu leben und zu stärken bedeutet darum auch, Zugehörigkeiten Raum zu geben – und das bedeutet damit auch die Anerkennung von Mehrstaatlichkeit.“ Ayşe Demir, Vorstandssprecherin Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)

„Menschen ohne staats­bür­ger­liche Rechte leben im per­ma­nenten Ausnahmezustand. Sie werden durch den Staat zu Menschen zweiter Klasse degra­diert. Ohne grund­le­gende Rechte müssen viele Betroffene sich ein Leben lang gegen struk­tu­rellen und insti­tu­tio­nellen Rassismus behaupten. Solange Deutschland ins­be­sondere Migrant*innen und geflüch­teten Menschen aus ehemals kolo­nia­li­sierten Gesellschaften dau­erhaft die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht ver­weigert, ist diese Gesellschaft weder deko­lo­nia­li­siert noch wirklich anti-rassistisch und demo­kra­tisch.” Dr. Kien Nghi Ha, Kulturwissenschaftler und Autor, Mitglied von kori­en­tation – Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.

„Insbesondere in einer Zeit, in der islam­feind­liche, flücht­lings­feind­liche und ras­sis­tische Aktivitäten zuge­nommen haben und immer mehr Zuspruch und Zulauf aus der soge­nannten Mitte der Gesellschaft erhalten, sollten Menschen, die von Diskriminierung und Rassismus betroffen sind, die Möglichkeit haben, das Land, in dem sie leben, in dem sie Steuern zahlen, in dem ihre Kinder zur Schule gehen, poli­tisch mit­zu­ge­stalten.“ Ayşe Demir, Vorstandssprecherin Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) 

„Ich sage immer: Andere Leute haben eine Karriereleiter, und bei uns ist das wirklich ein bisschen so eine Aufenthaltsleiter. Man klettert da hoch, und dann gibt es die Duldung, dann gibt es Asyl, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis. Und irgendwann schafft man es da hoch.“ Christiana Bukalo – Social Change Maker, Speakerin & Co-Gründerin, Statefree e.V.

“Uns ging und geht es nicht darum, „inte­grierte“, gut aus­ge­bildete, brauchbare Jugendliche zu werden, sondern darum, dass alle Menschen, die hier leben, ein Bleiberecht bekommen – egal, ob sie für diese kapi­ta­lis­tische Gesellschaft brauchbar oder ob sie alt oder krank sind oder kein Deutsch können, weil sie jah­relang in Lagern gelebt haben”. Mohammed Jouni, Mit-Gründer von Jugendliche ohne Grenzen